1. Allgemeine Bestimmungen

1.2   Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Kunden zwecks Ausführung der Lieferung getroffen werden, sind schriftlich niederzulegen.

2. Angebot und Vertragsschluss, Widerrufsrecht für Verbraucher

2.1   Die Offerierung unserer Waren auf unserer Internetseite, in Katalogen oder Preislisten stellt allein kein verbindliches Angebot im Sinne von § 145 BGB dar. Im Übrigen sind unsere Angebote freibleibend und unverbindlich.

2.2.   Ein Vertrag kommt durch die Bestellung des Kunden und ihrer Annahme durch uns zustande. Ist der Kunde Verbraucher, gibt er seine Bestellung durch elektronische Übermittlung des ausgefüllten Online-Bestellformulars über unseren Online-Shop ab. Ist der Kunde Unternehmer, muss er seine Bestellung durch Übermittlung der Bestelldaten per Telefon, Brief, E-Mail oder Fax tätigen; ohne unsere vorherige Zustimmung ist er zur Abgabe einer Bestellung über unseren Online-Shop nicht berechtigt.

2.3   Die Annahme der Bestellung erfolgt durch Zusendung unserer Auftragsbestätigung. Wir können eine Online-Bestellung des Kunden innerhalb von einer Woche, eine sonstige Bestellung innerhalb von drei Wochen nach ihrer Abgabe annehmen.

2.4   An Abbildungen, Kalkulationen, Katalogen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Solche Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Vor der Weitergabe von Unterlagen an Dritte bedarf der Kunde unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung.

2.5 Nur für Verbraucher: Belehrung über das Widerrufsrecht

Der Kunde kann seine Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angaben von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Ware widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Kunden, und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312 e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware. Der Widerruf ist zu richten an:

Necop GmbH – Auf dem Berg 11 – 41462 Neuss – Fax: 02131/1333562 – oder E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann.

Im Falle eines Widerrufs sind die beiderseitigen Leistungen zurückzugeben. Wir müssen ggfs. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herausgeben. Kann der Kunde uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückzugewähren beziehungsweise herausgeben, muss der Kunde uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen muss der Kunde Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Ware ist auf unsere Gefahr zurückzusenden, nicht paketversandfähige Ware wird beim Kunden abgeholt. Der Kunde hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Ware einen Betrag von € 40,00 nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Ware zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Kunde kostenfrei. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Kunden mit der Absendung seiner Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

2.6 Nur für Verbraucher:
Der Vertragstext wird bei Online-Bestellungen von uns nicht gespeichert. Der Kunde kann diesen z. B. über die Druckfunktion seines Browsers, durch Screenshot oder Umwandeln des Vertragstextes in ein pdf-Format sichern.

3. Preise, Zahlungsbedingungen

3.1   Gegenüber Unternehmern gelten für die Auslegung von Handelsklauseln die Incoterms in der im Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung.

3.2   Sofern nicht abweichend vereinbart, gelten unsere Preise ab Lager zuzüglich Versandkosten. Versandkosten werden gesondert in Rechnung gestellt und betragen bei Online-Bestellungen derzeit pauschal EUR 5,50 pro Bestellung für Lieferungen innerhalb Deutschlands.

3.3   Die gesetzliche Umsatzsteuer ist in den Preisen eingeschlossen. Ist der Kunde Unternehmer, ist die Umsatzsteuer abweichend hiervon nicht in den Preisen unseres Angebots oder unserer Auftragsbestätigung enthalten und wird in der gesetzlichen Höhe am Tag der Rechnungsstellung gesondert ausgewiesen.

3.4   Aufrechnungsrechte und Zurückbehaltungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Ist der Kunde Verbraucher, steht ihm ein Zurückbehaltungsrecht darüber hinaus auch zu, soweit sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht und in einem angemessenen Verhältnis zu unserem Anspruch steht.

3.5   Bei Online-Bestellungen erfolgt die Zahlung per Vorkasse oder über Paypal und ist innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt unserer Auftragsbestätigung zu leisten. Im Hinblick auf alle übrigen Bestellungen werden unsere Forderungen innerhalb von 30 Tagen netto ohne Abzug nach Rechnungstellung zur Zahlung fällig. Für die Rechtzeitigkeit von Zahlungen kommt es auf den Zeitpunkt des Zahlungseingangs an.

3.6   Schecks und Wechsel werden nur aufgrund besonderer Vereinbarungen erfüllungshalber angenommen. Kosten und Diskontspesen gehen zu Lasten des Kunden. Gutschriften über Wechsel und Schecks erfolgen vorbehaltlich des Eingangs abzüglich der Auslagen mit Wertstellung des Tages, an dem wir über den Gegenwert verfügen können.

3.7   Der Besteller kommt bei schuldhafter Überschreitung der vereinbarten Zahlungsfrist ohne Mahnung in Verzug. Ist der Kunde Verbraucher, stehen uns bei Zahlungsverzug Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe (5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz der EZB) zu. Ist der Kunde Unternehmer, sind Verzugszinsen gemäß den jeweiligen Banksätzen für Überzeihungskredite, mindestens aber nach den gesetzlichen Vorschriften (8 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz der EZB) zu leisten. Die Geltendmachung von Mahngebühren in Höhe von 3 EUR pro Mahnung sowie eines weitergehenden Verzugsschadens behalten wir uns vor.

3.8   Nur für Unternehmer: Ist der Kunde mit seiner Zahlung länger als 20 Tage in Verzug, so sind wir berechtigt, alle Forderungen aus der gesamten Geschäftsverbindung sofort zur Zahlung fällig zu stellen oder angemessene Sicherheiten zu verlangen sowie noch ausstehende Lieferungen nur gegen Vorauszahlung oder Stellung einer angemessenen Sicherheit auszuführen. Hat der Kunde seine Zahlungen eingestellt, wird die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen beantragt oder tritt eine sonstige wesentliche Verschlechterung seiner Vermögensverhältnisse ein, durch die unser Anspruch gefährdet wird, sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

4. Lieferzeit

4.1   Die Lieferzeiten ergeben sich aus unserer Auftragsbestätigung. Lieferzeiten können verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden. In unserer Auftragsbestätigung angegebene ungefähre Termine sind nicht verbindlich. Der Beginn der Lieferzeit setzt die Abklärung aller technischen Fragen und bei Vorauskasse den pünktlichen Eingang der vereinbarten Vorauszahlungen voraus. Lieferzeiten gelten mit Übergabe an die Transportperson, gegenüber Unternehmern spätestens mit Meldung der Versandbereitschaft als eingehalten.

4.2   Haben wir ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen und werden wir von unserem Lieferanten im Stich gelassen, können wir, soweit wir ein daraus resultierendes Leistungshindernis nicht zu vertreten haben, vom Vertrag zurücktreten.

4.3   Im Falle der Verzögerung von Lieferungen gegenüber Unternehmern richtet sich unsere Haftung unter den nachfolgenden Bestimmungen nach den gesetzlichen Regelungen: Der Verzögerungsschaden des Bestellers ist für jede volle Verspätungswoche auf 0,5 % des Nettoauftragswertes, insgesamt maximal 5 % des Nettoauftragswertes, beschränkt. Diese Begrenzung gilt nicht, wenn wir vorsätzlich oder grob fahrlässig handeln. Eine Änderung der Beweislast ist mit dieser Regelung nicht verbunden.

4.4   Der Kunde kann, unbeschadet sonstiger gesetzlicher Voraussetzungen, wegen Verzögerung der Lieferung nur vom Vertrag zurücktreten, wenn wir diese Verzögerung zu vertreten haben.

4.5   Im Falle höherer Gewalt und sonstiger unvorhersehbarer, außergewöhnlicher und unverschuldeter Ereignisse – zum Beispiel Materialbeschaffungsschwierigkeiten und Betriebsstörungen von nicht nur vorübergehender Dauer, Streik, Aussperrung, Mangel an Transportmitteln, behördlichen Eingriffen, Energieversorgungsschwierigkeiten usw., auch wenn sie bei Vorlieferanten eintreten – verlängert sich, wenn wir dadurch an der rechtzeitigen Erfüllung unserer Verpflichtung gehindert sind, die Lieferzeit in angemessenem Umfang. Wird durch die genannten Umstände die Lieferung unmöglich gemacht oder unzumutbar, so können wir vom Vertrag zurücktreten. Das gleiche Recht hat der Kunde, wenn ihm ein Festhalten am Vertrag nicht zuzumuten ist. Auf die genannten Umstände werden wir uns jedoch nur dann berufen, wenn der Kunde unverzüglich benachrichtigt wurde.

4.6   Wir sind, soweit dem Kunden zumutbar, zu Teil-, Mehr- oder Minderlieferungen berechtigt.

5. Eigentumsvorbehalt

5.1   Wir behalten uns an den von uns gelieferten Waren das Eigentum bis zur vollständigen Bezahlung der Ware vor, wenn der Kunde Verbraucher ist. Ist der Kunde Unternehmer, behalten wir uns das Eigentum bis zur vollständigen Befriedigung sämtlicher Forderungen aus der gesamten Geschäftsverbindung und Begleichung eines etwaigen, sich zu Lasten des Kunden ergebenden Kontokorrentsaldos vor.

5.2   Nur für Unternehmer: Dem Kunden ist die Weiterveräußerung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware im ordentlichen Geschäftsgang gestattet. Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, können wir die Ermächtigung zur Weiterveräußerung widerrufen. Veräußert der Kunde die Vorbehaltsware, so tritt er hiermit die ihm aus der Weiterveräußerung zustehende Forderung gegen seine Abnehmer an uns ab. Werden von uns unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Waren vom Kunden zusammen mit anderen Waren zu einem Gesamtpreis veräußert, wird die Forderung aus der Weiterveräußerung nur in Höhe des von uns in Rechnung gestellten Wertes der von uns gelieferten Ware abgetreten. Der Kunde wird ermächtigt, die an uns abgetretene Forderung im eigenen Namen einzuziehen. Im Falle des Zahlungsverzuges des Kunden sind wir berechtigt, die Einziehungsermächtigung zu widerrufen, die abgetretenen Forderungen einzuziehen und zu diesem Zweck Einsicht in die Rechnung und sonstigen diesbezüglichen Buchhaltungsunterlagen des Kunden zu nehmen. Auf unser Verlangen hat der Kunde jederzeit eine genaue Aufstellung der auf uns übergegangenen Forderungen zu übersenden und seinen Abnehmer von der Abtretung an uns zu benachrichtigen. Soweit eingehende Beträge unsere offene Forderung übersteigen, werden sie an den Kunden überwiesen.

5.3   Sicherungsübereignungen, Verpfändungen sowie sonstige das vorbehaltene Eigentum gefährdende Verfügungen sind dem Kunden nicht gestattet. Im Falle eines Zahlungsverzuges können wir unter den gesetzlichen Voraussetzungen vom Vertrag zurücktreten und die Rückgabe der Vorbehaltsware verlangen. Ist der Kunde Unternehmer,  sind wir auch ohne Rücktritt vom Vertrag berechtigt, die Vorbehaltsware aus dem Lager des Kunden zu entfernen und in unseren Besitz zu nehmen, wenn der Kunde bezüglich dieser Ware in Zahlungsverzug ist.

5.4   Von jedem Zugriff Dritter auf die Vorbehaltsware oder auf an uns abgetretene Forderungen hat der Kunde uns sofort unter Beifügung der Pfändungsunterlagen zu benachrichtigen.

5.5   Übersteigt der realisierbare Wert der nach vorstehenden Bestimmungen uns zustehenden Sicherheit unsere zu sichernde Forderung um mehr als 10 %, so sind wir auf Verlangen insoweit zur Freigabe des Mehrwertes an den Kunden verpflichtet.

6. Mängel

6.1   Ist der Kunde Kaufmann, so hat er uns erkennbare Mängel der gelieferten Ware unverzüglich, spätestens innerhalb von acht Tagen nach Ablieferung, schriftlich unter genauer Angabe der einzelnen Mängel anzuzeigen, andernfalls gilt die Ware als genehmigt. Nicht erkennbare Mängel sind unverzüglich, spätestens innerhalb von acht Tagen nach Feststellung schriftlich unter genauer Angabe der einzelnen Mängel mitzuteilen.

6.2   Mängelansprüche bestehen nicht wegen Schäden, die aus nachfolgenden Gründen entstanden sind: Ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, natürliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, sofern sie nicht durch uns verursacht worden sind.

6.3   Weist die Lieferung im Zeitpunkt des Gefahrübergangs einen Mangel auf, werden wir die Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung mangelfreier Ware (Nachlieferung) erbringen. Ist der Kunde Unternehmer, erfolgt die Wahl der Modalität der Nacherfüllung (Nachbesserung oder Nachlieferung) durch uns. Schlägt die Nacherfüllung fehl, so hat der Kunde nach seiner Wahl das Recht, vom Vertrag zurückzutreten oder den Preis zu mindern. Für Schadensersatzansprüche gilt Ziffer 7.

6.4   Soweit nicht anders vereinbart, müssen Lieferungen nur insoweit frei von gewerblichen Schutzrechten wie Marken-, Patent-, Gebrauchs-, Geschmacksmustern sowie Urheberrechten sein, als diese in Deutschland bestehen. Soweit ein Dritter wegen der Verletzung von gewerblichen Schutzrechten oder Urheberrechten durch von uns erbrachte Lieferungen berechtigte Ansprüche erhebt, bestehen Mängelansprüche des Kunden nur insoweit, als er diese nicht anerkennt und uns in alle Abwehrmaßnahmen und Vergleichsverhandlungen einbezieht.

6.5   Wir sind verpflichtet, alle zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen; dies gilt nicht, soweit der Kunde Unternehmer ist und sich diese Aufwendungen dadurch erhöhen, dass die Ware nach einem anderen Ort als dem ursprünglichen Erfüllungsort verbracht wurde.

6.6 Erweist sich das Nacherfüllungsverlangen des Kunden nach Überprüfung der Lieferung als unbegründet, so können wir nicht nur die Kosten für den Rückversand, sondern auch eine angemessene Vergütung für die Prüfung der Ware berechnen, wenn der Kunde erkannt oder fahrlässig nicht erkannt hat, dass sein Nacherfüllungsverlangen unbegründet ist.

7. Schadenersatz

7.1   Wir haften nicht auf Schadenersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere nicht auf Schadensersatz wegen Mängeln, anderen Pflichtverletzungen oder aus Delikt. Ausgenommen hiervon sind Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die wir zu vertreten haben, und sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns beruhen. Ausgenommen sind auch Schäden, für die wir nach dem Produkthaftungsgesetz haften, oder die auf eine schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten zurückzuführen sind. Wesentliche Vertragspflichten sind insbesondere solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Unsere Haftung wegen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beschränkt sich jedoch auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden, soweit wir nicht wegen Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz haften.

7.2   Die Pflichtverletzung unserer gesetzlichen Vertreter oder unserer Erfüllungsgehilfen steht einer Pflichtverletzung durch uns gleich. Soweit unsere Haftung nach Ziffer 7.1 ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

7.3   Eine Änderung der Beweislast ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

8. Gefahrübertragung, Versand

8.1   Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr mit Übergabe der Ware auf ihn über. Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr mit der Übergabe an die Transportperson über, spätestens jedoch mit Aussonderung der Ware und Anzeige der Versandbereitschaft; für diesen Fall werden Versicherungen gegen Transportschäden nur auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden auf seine Kosten abgeschlossen.

8.2   Die Gefahr geht ferner auf den Kunden über, wenn er in Annahmeverzug gerät. In diesem Fall hat der Kunde uns den entstandenen Schaden zu ersetzen, soweit er den Annahmeverzug zu vertreten hat.

8.3   Die Versandart erfolgt, soweit nicht abweichend vereinbart, nach unserer Wahl.

9. Verjährung

9.1 Ansprüche des Kunden wegen Mängeln verjähren innerhalb von einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Dies gilt nicht

a) im Falle von § 438 Abs. 1 Nr. 1 BGB (dingliche Rechte Dritter, die zur Herausgabe der Sache berechtigen);

b) im Falle von §§ 478, 479 BGB (Unternehmerrückgriff);

c) im Falle von Arglist

sowie zusätzlich:

c) für Schadensersatzansprüche aufgrund Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz oder wegen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten;

d) für Ansprüche auf Nacherfüllung, wegen Rücktritts oder Minderung aus einem Verbrauchsgüterkauf gemäß § 475 Abs. 2 BGB.

In diesen Fällen verjähren Ansprüche des Kunden wegen Mängeln innerhalb der gesetzlichen Verjährungsfrist.

9.2   Im Übrigen wird die regelmäßige Verjährungsfrist für Ansprüche des Kunden gegen uns auf zwei Jahre ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn verkürzt.

10.1   Der Vertrag unterliegt deutschem Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über den internationalen Warenverkauf (UN-Kaufrecht/CISG).

10.2    Sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist unser Geschäftssitz ausschließlicher Gerichtsstand; wir sind jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen. Im Verhältnis zu Nichtkaufleuten ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand, soweit der Kunde nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt ins Ausland verlegt oder seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort im Zeitpunkt der gerichtlichen Geltendmachung unserer Ansprüche nicht bekannt ist. Erfüllungsort ist unser Sitz.

10.3   Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine solche Bestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck des von den Parteien gewollten am nächsten kommt. Dies gilt entsprechend für Regelungslücken.